Allgemeine Geschäftsbedingungen

kameon GmbH
Gürtelstr. 30         
10247 Berlin

(im Folgenden „kameon“ genannt)

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten im Rahmen des gesamten Leistungsspektrums der kameon, insbesondere Entwicklung, Vertrieb, Softwareüberlassung, ggf. kundenspezifische Implementierung, Pflege und Wartung als auch Bereitstellung von Softwaresystemen, weiteren IT-Dienstleistungen wie z.B. SaaS, Software as a Service, im Rahmen des Cloud-Computing, nachfolgend zusammenfassend „Software“ genannt, im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (i.S.v. § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Sie gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende schriftliche bzw. in Textform von den Parteien bestätigte Vereinbarung getroffen wird, die diesen AGB grundsätzlich vorgeht. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises hierauf bedarf. Testanwender erkennen die Testbedingungen an.
  3. Der Kunde erkennt diese AGB durch Auftragserteilung sowie durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder kameons Lieferungen und Leistungen als für ihn verbindlich an. Für registrierte Benutzer der Online-Plattformen von kameon erfolgt die Anerkennung dieser AGB und anderer Vertragsbestimmungen durch das Bestätigen der jeweiligen Pop-up-Benachrichtigungen.
  4. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn kameon in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert.
  5. kameons Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn kameon den Auftrag des Kunden in Textform durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt zwei Wochen ab Zugang des Auftrages hinsichtlich des Kaufs von Hardware oder der Softwareüberlassung. Im Falle einer kundenspezifischen Implementierung beträgt die Annahmefrist vier Wochen.
  6. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie sonstige Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Vereinbarungen sowie Angaben in kameons Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus kameons Prospekten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen oder Mustern ergeben, vor.

2. Leistungsumfang, Prüf- / Mitwirkungspflichten, Dokumentation

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erstellung, Anpassung oder Überlassung der von kameon für eine Vielzahl von Anwendungsfällen geschaffenen Software, sofern vereinbart auch deren kundenspezifizierte Entwicklung bzw. Anpassung, deren Implementierung und Pflege beim Kunden, auch zur Nutzung über das Internet und Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Providers (Nachunternehmer von kameon).
  2. Dem Provider ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet kameon nicht von ihrer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
  3. Die Parteien werden sich wechselseitig alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. 
  4. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss, ggf. anhand der von kameon zur Verfügung gestellten Testsoftware, überprüft, dass die Spezifikationen der Software seinen Anwendungsbedürfnissen entsprechen. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen bekannt (Prüfpflicht des Kunden).
  5. Zeigt sich erst nach Vertragsschluss, dass (weitere) Entwicklungs-, Anpassungs-, Implementierungs- und/ oder Pflegeleistungen an der Vertragssoftware erforderlich sind, kann der Kunde Änderungen und Ergänzungen der Vertragssoftware verlangen, wenn diese für kameon technisch umsetzbar und zumutbar sind. kameon prüft das Änderungsverlangen und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten in Form eines verbindlichen Angebots mit. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
  6. Kommt der Kunde nach Vertragsschluss seiner Mitwirkungspflicht trotz Bestimmung einer angemessenen Frist nicht nach, kann kameon den Vertrag kündigen.

  7. kameon stellt dem Kunden, soweit zur Verwendung der vertraglichen Leistung erforderlich, die entsprechenden Benutzerdokumentationen (insbesondere Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen, bei besonderer Vereinbarung auch Dateibeschreibung, Manuals, Dateiübersicht, Satzbeschreibungoder sonstiges Material) zurVerfügung. Sofern diese bereits zum kostenlosen

    Download auf den Webseiten der kameon vorgehalten werden, können Druckfassungen vom Kunden nur gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung gestellt werden.

Der Kunde trifft, sofern er nicht auch Cloud-/Speicherlösungen von kameon in Anspruch nimmt, angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. 

3. Änderungen des Leistungsumfangs

  1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit der kameon verlangen, es sei denn, dies ist für kameon unzumutbar. Das Änderungsverfahren ist auf einem Formular „Änderungsverfahren/Change Request“ zu dokumentieren, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. kameon hat das Änderungsverlangen des Kunden zu prüfen und diesem mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ihn zumutbar oder durchführbar ist. Der Kunde kann das Realisierungsangebot der kameon innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Der Kunde und kameon können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.
  3. Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. kameon kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass kameon seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

4. Rechteeinräumung

  1. Leistungsschutzrechte, insbesondere das Urheberrecht, Patent- und Markenrechte werden durch die Überlassung nicht mitübertragen. Urheberrechtsvermerke und Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte etc. dürfen nicht entfernt werden.
  2. Eine von kameon ggf. zur Verfügung gestellte Testsoftware darf ausschließlich zu Test- und Evaluationszwecken genutzt werden. Im Rahmen dessen dürfen Vervielfältigungen nur zum Zweck der Datensicherung erstellt werden. Die Nutzung in einer tatsächlichen (produktiven) Betriebsumgebung sowie die Weitergabe an Dritte ist untersagt. kameon ist gegenüber dem Testanwender zum jederzeitigen Widerruf der Testnutzungsmöglichkeit berechtigt; in diesem Fall ist der Testanwender verpflichtet, die Testsoftware und ihre Vervielfältigungen unverzüglich zu löschen und kameon auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der für die entgeltpflichtige Software (Vertragssoftware) vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Vertragssoftware im Hinblick auf den Vertragszweck, welches ihn im Rahmen der eingeräumten Lizenz berechtigt, die Software zu vervielfältigen, in seine Software- und/oder seine Hardwareanwendungen zu integrieren und in dieser integrierten Form weiter zu nutzen. Eine integrationslose Weitergabe der Vertragssoftware an Dritte sowie an verbundene Unternehmen i. S. v. § 15 AktG darf nur im Einzelfall und mit ausdrücklicher Einwilligung der kameon erfolgen.

5. Preise

kameons Preise verstehen sich – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist - in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Zoll, zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.

6. Reisekosten und Spesenabrechnungen

  1. Leistungen an anderen Orten als den Betriebsräumen der kameon mit einer Distanz größer als 25 km werden ab dem ersten Kilometer mit dem üblichen Reisekostensatz von 0,80 € je angefangenen Kilometer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer separat abgerechnet. Bei einer Distanz von weniger als 25 km ab den Betriebsräumen der kameon erfolgt somit keine Berechnung der km-Pauschale.
  2. Reisezeiten werden mit 50% des originären Stundensatzes des kameon Mitarbeiters berechnet.
  3. Übernachtungskosten werden kameon in nachgewiesener Höhe ersetzt (Hotelübernachtungen: bis zu einer Kategorie von 4-Sternen), Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden kameon ersetzt bei Benutzung
    1. der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
    2. eines Flugzeuges: Flugkosten der Economy-Klasse bei Flügen bis sechs Stunden Flugzeit (bei darüberhinausgehenden Flugzeiten erfolgt die Klassenwahl nach Absprache zwischen den Parteien).
  4. Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt kameon vorbehalten. Diese ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden zu unternehmen.

7. Erreichbarkeit Geschäftszeiten

kameon gewährleistet folgende Geschäftszeiten, in denen das Team der kameon unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar ist:

E-Mail: support@kameon.de

Montag-Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr 1

1Gesetzl. Feiertage sind von dieser Regelung ausgenommen. Der 24.12. und 31.12. eines jeweiligen Kalenderjahres sind jeweils nur bis 14:00 Uhr inbegriffen.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne jeden Abzug zu leisten. Verzug tritt ohne Mahnung 10 Tage nach Fälligkeit ein. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
  2. kameon ist trotz anders lautender Bestimmung berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, kann kameon die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen. Bei Erstbestellern oder Auslandskunden behält kameon sich Vorkasse vor.
  3. Kommt der Kunde kameon gegenüber mit einer Zahlung in Verzug oder werden sonst Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsfristen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist kameon auch berechtigt, die noch ausstehenden Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.

9. Liefer-, Leistungszeit; Lieferverzug

  1. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Lieferfristen um ungefähre Angaben.
  2. Der Beginn einer vereinbarten Lieferfrist setzt die Klärung sämtlicher technischer Fragen voraus. Die Lieferzeit beginnt nicht zu laufen, bevor der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist.
  3. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden, wie beispielweise dem Leisten einer Anzahlung; nicht jedoch, bevor der Kunde die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.
  4. kameon steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.
  5. Eine vereinbarte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch kameons Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt).
  6. Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt (Force Majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse wie Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. kameon wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Liefertermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so ist sowohl der Kunde als auch kameon zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten / Nachunternehmer eintreten und sich auf die Belieferung an kameon auswirken.
  7. kameon ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann nicht unzumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

10. Annahmeverzug / Verzugsentschädigung

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist kameon berechtigt, für jede Woche vollendeten Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Liefer- oder Leistungswerts, insgesamt jedoch höchstens 10 % desselben, zu verlangen.
  2. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, kameon der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  3. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen die Abnahme verweigert oder schon vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann kameon vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

11. Leistungsstörungen

11.1 Mietvertrag

  1. Gegenstand eines Software-Mietvertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung einer Software gegen Entgelt verbunden mit der Einräumung von Nutzungsrechten hieran. Dies gilt auch für die mietweise Bereitstellung von Standardsoftware auf dem Server von kameon über Cloud-Computing (SaaS).
  2. kameon schuldet keine Installation der Software auf den Systemen des Kunden, für diese ist der Kunde allein verantwortlich.
  3. kameon ist zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit verpflichtet und insofern die nach dem Stand der Technik erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen.  Im Übrigen ist kameon zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren. 
  4. Mit vollständiger Zahlung der Miete wird kameon dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht einräumen, die Software in dem gemäß Vertragszweck eingeräumten Umfang zu nutzen. 
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software sowie eine eventuelle Sicherungskopie einschließlich der Dokumentation / Informationen an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Weise Dritten zu überlassen, ausgenommen an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Softwarenutzung den Weisungen des Kunden unterliegen. 
  6. Der vom Kunden geschuldete Mietzins ist im Voraus zu entrichten und wird bei monatlicher Fälligkeit am 3. Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf die Software, Sicherungskopie, Dokumentation zugreifen können. 
  8. Sollte der Kunde Mängel an der Software oder Dokumentation feststellen, so hat er diese kameon unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kameon ist verpflichtet, die angezeigten Mängel an der Software und Dokumentation innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Kameon hat dabei ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. 
  9. Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen; der berechtigte bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Kunden bleibt hiervon unberührt.
  10. Im Falle des Fehlschlags der geschuldeten Mangelbeseitigung ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. 
  11. Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt darüber hinaus Ziff. 12.
  12. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und die Software sowie sämtliche Kopien und Dokumentationen an kameon zurückzugeben. Alternativ kann kameon bei einem per Download zur Verfügung gestellten Software die Löschung dieser verlangen. 
  13. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Mietverhältnisses ist unzulässig.

 

11.2 Kaufvertrag

  1. Gegenstand eines Kaufvertrages ist die dauerhafte Überlassung einer Software durch kameon einschließlich einer Dokumentation; entweder auf einem Datenträger oder im Wege eines Downloads von einem Server von kameon.
  2. kameon leistet Gewähr dafür, dass die Testsoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter genutzt werden kann. Im Übrigen wird die Gewährleistung für die Testsoftware ausgeschlossen.
  3. Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, die einem Kunden ohne Weiteres auffallen, zu überprüfen und kameon diese bei Vorliegen unverzüglich mindestens in Textform mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. kameon ist im Falle eines Mangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. kameon ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird kameon dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
  4. kameon genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden Support (telefonisch oder per E-Mail) zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
  5. Das Recht des Kunden, im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn kameon hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung / Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von kameon verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
  6. Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt darüber hinaus Ziff. 12.
  7. Mängelansprüche des Kunden bei Lieferung einer Sache verjähren, soweit kameon nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Nacherfüllungsansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
  8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, dies entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. §§ 478, 479 BGB bleiben von vorstehenden Bedingungen unberührt.

 

11.3 Dienstvertrag

  1. Dem Kunden werden jene neuen Programmstände, z.B. Updates der vertragsgegenständlichen Software angeboten, die während der Vertragslaufzeit herausgegeben werden. Dazu erhält der Kunde vorab Informationen zu den neuen Programmständen. 
  2. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat kameon dies zu vertreten, so ist kameon verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Vom Pflegeservice ausgeschlossen sind Instandsetzungen oder erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder ähnliche Umstände erforderlich waren, Arbeiten an der Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als kameon technisch gepflegt wurde, ohne dass jeweils vorher eine schriftliche Zustimmung von kameon vorlag.
  3. Die Dienstleistungspflicht besteht soweit nichts anderes vereinbart ist nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich, somit auch inklusive Darstellung der Umstände der Fehler und der Auswirkungen, und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung rügt. Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch kameon angemessen zu beobachten.
  4. kameon ist von der Pflicht, Pflegeleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat, sofern der Kunde von der Installation der jeweils aktuellen oder der vorherigen Version sowie der gelieferten Problemlösungen der Software absieht, es sei denn, die gelieferten Versionen / Problemlösungen sind fehlerhaft.
  5. Hat kameon eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von kameon zu vertretenden Gründen nicht, so ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Minderung der vereinbarten Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Bei unbestimmter Laufzeit kann ein Pflegeservice jeweils zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten von jedem Vertragsteil gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
  7. Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt darüber hinaus Ziff. 12.
  8. Mängelansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen verjähren, soweit kameon nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in zwölf Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
  9. Im Fall einer Kündigung hat kameon Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entfällt, für solche Leistungen, in Bezug auf welche der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung qualifiziert darlegt, dass sie für Ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
  10. Hat kameon eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht zu vertreten, wird kameon dem Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten deren vertragsgemäße Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann kameon damit verbundenen Aufwand und nachgewiesene Kosten geltend machen.
  11. Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Nutzungsentgelt durchsetzen; der berechtigte bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Kunden bleibt hiervon unberührt.
  12. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

 

11.4 Werkvertrag

  1. kameon leistet Gewähr dafür, dass Installations- und Konfigurationsleistungen frei von Mängeln sind. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist kameon insbesondere verpflichtet, Fehlermeldungen nachzugehen und Mängel zu beseitigen (Nachbesserung). kameon ist berechtigt, statt der Nachbesserung die Ersatzlieferung zu wählen.
  2. Gelingt kameon die Beseitigung eines Mangels nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, so ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie vom Vertrag zurücktreten.
  3. Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden unter den Voraussetzungen des § 637 BGB zu.
  4. Mängelansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen verjähren, soweit kameon nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in zwölf Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beginnt mit der Ablieferung der Leistung oder soweit vereinbart wird, dass kameon die Software auch installiert, mit Abschluss der Installation. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen. Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 12.

12. Haftung

kameon schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen der kameon.

13. Eigentumsvorbehalt

  1. kameon behält sich das Eigentum an der Software in Form von körperlichen Gegenständen vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich der aus späteren Verträgen wie Anschlussaufträgen, Nachbestellungen oder Ersatzbestellungen erfüllt hat.
  2. Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des Eigentums der kameon notwendig und zweckmäßig sind.
  3. Der Kunde darf die Software im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen.
  4. Der Kunde darf die im Eigentum der kameon stehenden Software ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Er ist verpflichtet, kameon von einer Pfändung durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird, ist kameon berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferte Software zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn kameon diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Kommt der Kunde der Aufforderung der kameon, die Ware an diese zurückzugeben, nicht nach, schuldet er für jeden angefangenen Monat des Verzuges eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % des Kaufpreises der Software, zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch kameon ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
  6. kameon verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die kameon nach diesen Bedingungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

14. Technische Unterlagen und Beistellung, Geheimhaltung

  1. Die im Angebotsstadium oder zur Durchführung des Vertrags ausgetauschten technischen Unterlagen und Beistellungen wie Compilerlizenzen, Emulatoren, Starterkits, Zeichnungen, Spezifikationen, Dokumentationen, Muster, Werkzeuge, Modelle usw. sind nach Erreichen des Zwecks, zu dem sie übergeben wurden, zurückzugewähren, sofern sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht oder verarbeitet wurden. Die Vertragsparteien verpflichten sich,

    o.g. Unterlagen oder Beistellungen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten Personen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragsteils zugänglich zu machen.

  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragsteils keine Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen.
  3. Die Überlassung der Testsoftware oder zugehöriger Dokumentationen an Dritte ist untersagt.
  4. Die Geheinhaltungspflicht gilt nach Vertragende noch drei weitere Jahre. kameon wird bei Vertragsende auf Wunsch des Kunden sämtliche Daten auf transportable Datenträger überspielen und dem Kunden aushändigen. Unabhängig von einer Kontrolle des Datenträgers durch den Kunden wird kameon sämtliche Daten des Kunden 90 Tage nach Vertragsende löschen, kameon ist jedoch berechtigt, Daten zu Archivierungszwecken zurück­zubehalten oder soweit es kraft Gesetzes oder anderweitiger Vorschriften notwendig ist.

15. Datenschutz

  1. kameon beachtet die jeweils anwendbaren, geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes.
  2. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die unter www.kameon.de/de/datenschutzerklaerung abrufbar sind, und die Auftragsdatenverarbeitungsbestimmungen, abrufbar unter www.kameon.de/de/avv.

16. Verjährung

Sonstige Mängelansprüche verjähren nach zwölf Monaten mit Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründeten Umständen der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus Haftungen wegen Vorsatzes.

17. Vertragsstrafe

  1. Für den Fall der verspäteten Rückgabe einer Software wird der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen Monatsentgelts zu zahlen.
  2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem unberechtigten Dritten die Nutzung der Vertragssoftware zu ermöglichen oder neue Nutzer vor deren Tätigkeitsbeginn zu benennen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Monatsentgelts fällig.

18. Sonstige Bestimmungen

  1. Auf sämtliche vertragliche und deliktische Ansprüche findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch kameon ganz oder teilweise auf Dritte übertragen bzw. abtreten. 
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, welche von kameon anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Als Erfüllungsort und - soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien Berlin. kameon ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung eine Regelung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.