Nutzungsbedingungen

kameon Cloud Software

1. Präambel

Diese Bedingungen umfassen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und das Service Level Agreement im Cloud-Betrieb der kameon Cloud Software von der kameon GmbH, nachfolgend „kameon“ genannt. 

Es handelt sich dabei um eine SaaS-Dienstleistung, somit die Bereitstellung einer Software im Rahmen des Cloud-Computing, i.e. zur Nutzung über das Internet, im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Andere Dienste wie Installation, Einweisung, Schulungen, individuelle Anpassungen der kameon Cloud Software oder andere Leistungen sind nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Sofern kameon solche Leistungen anbietet, sind sie gesondert schriftlich zu vereinbaren.

Zur Klärung von Fragen, die diese Nutzungsbedingen betreffen, ist kameon wie folgt zu erreichen:

kameon GmbH
Gürtelstr. 30
10247 Berlin

Telefon:  +49 (0) 30 23329537-0
E-Mail:    support@kameon.de
Internet:  www.kameon.de

Alle Rechte an diesem Dokument, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, bleiben vorbehalten. Kein Teil oder Ausschnitt darf in irgendeiner Form (sei es durch Fotokopie, Fotografie oder ein sonstiges Verfahren) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der kameon reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

2. Nutzungsbedingungen

1. kameon stellt dem Kunden eine Softwareanwendung auf Basis der kameon Cloud Software zur Durchführung softwaregestützter Prozesse zur Verfügung. Im Rahmen dieser Bereitstellung wird neben der eigentlichen Softwareanwendung auch der Betrieb, die Wartung und die Sicherung der Anwendung in einem von kameon beauftragten und einbezogenen Rechenzentrum, dem nachfolgend genannten Nachunternehmen, durchgeführt. Die Nutzung der kameon Cloud Software wird über das Internet und die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Nachunternehmens von kameon angeboten, SaaS. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet kameon nicht von ihrer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der kameon Cloud Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung abrufbar über die Website von kameon.
3. Je nach gewähltem Lizenzmodell und Produktlinie stehen dem Kunden unterschiedliche Speichergrößen im Rahmen der monatlichen Entgelte zur Verfügung. Die Bezahlung durch den Kunden wird online entweder über ein Prepaid-Modell oder andere Bezahlprozesse abgewickelt. 
4. Die kameon Cloud Software wird in einem Rechenzentrum eines Nachunternehmens betrieben. Die hierfür benötigten Betriebskosten und Lizenzen sind in den übergebenen Preisen inbegriffen.
5. Die kameon Cloud Software ist für die Nutzung über ein Netzwerk (wie das Internet) optimiert. Der Zugriff auf das System setzt eine Datenleitung in ausreichender Ausprägung sowie die Verwendung eines Browsers in der aktuellen Version für den optimalen Gebrauch voraus. Eine Liste der unterstützten Browserversionen kann der Kunde jederzeit bei kameon erfragen.
6. Die Rechnersysteme für den Betrieb der kameon Cloud Software sind redundant ausgestaltet und gewährleisten hierdurch eine hohe Verfügbarkeit auch bei steigenden Benutzerzahlen. kameon ist bemüht, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur kontinuierlich an die Bedarfe anzupassen.
7. Die Rechenzentren, die für den Betrieb von kameon Cloud Software eingesetzt werden, sind hinsichtlich der Prozesslandschaft und der gelebten Qualität nach dem Internationalen ISO-Standard 9001 zertifiziert. Weiterhin werden sie kontinuierlich nach dem internationalen ISO-Standard 27001 für Informationstechnologische Management Systeme (ISMS) geprüft und gesichert. kameon stellt den Schutz der Daten des Kunden in den Vordergrund. Alle Daten werden nach aktueller Gesetzeslage verarbeitet und nicht ohne Einwilligung des Verantwortlichen an Dritte übermittelt. Als Dritte gelten nicht solche Nachunternehmen, die in den vertraglichen Vereinbarungen aufgeführt werden. 
8. kameon ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird kameon tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.  
9. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss, ggf. anhand der von kameon zur Verfügung gestellten Testsoftware, überprüft, dass die Spezifikationen der Software seinen Anwendungsbedürfnissen entsprechen. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen bekannt (Prüfpflicht des Kunden).
10. Für registrierte Benutzer der Online-Plattformen von kameon erfolgt die Anerkennung der speziellen Vertragsbedingungen, dieser Nutzungsbedingungen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen Vertragsbestimmungen durch das Bestätigen der jeweiligen Pop-up-Benachrichtigungen.
11. Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste einen Zugang von kameon erhalten und selbst ein Passwort generieren, diese sind zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Zugang / die Zugänge seiner Nutzer geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
12. Der Kunde räumt kameon und seinem Nachunternehmen das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zweck der Datensicherung vervielfältigen zu können. 
13. kameon steht dem Kunden zu den regulären Geschäftszeiten zur Verfügung, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von kameon entnommen werden können. Alle kommunizierten Reaktionszeiten sind innerhalb der regulären Geschäftszeiten zu verstehen. Mit der Nutzung von kameon Cloud Software erhält der Kunde automatisch den Support aus der Stufe Basis. Je nach gewähltem Support-Paket können sowohl die Art der Kontaktaufnahme als auch die Reaktionszeiten divergieren. Störungsmeldungen oder Fehler in der kameon Cloud Software sind von der Reaktionszeit ausgenommen und werden nicht bei etwaigen Zählungen von Anfragen berücksichtigt.

14. Die Supportleistungen werden zu den regulären Support-Stundensätzen der kameon abgerechnet. Die Berechnung der Leistung erfolgt in einer fünfzehn Minuten Taktung, die Abrechnung erfolgt im Nachhinein auf Basis der aufgezeichneten Leistungen.

     

3. Unterbrechung / Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

1. Von der Verfügungstellung der kameon Cloud Software ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der kameon bzw. des eingesetzten Nachunternehmens liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Generell sollte die Ausfallzeit bei einem einzelnen Ausfall nicht länger als 8 Zeitstunden betragen, ansonsten wird kameon den Kunden schnellstmöglich über die voraussichtliche Ausfallzeit informieren.
2. Die hier vorliegenden Vereinbarungen zum Servicelevel und alle geltenden Servicelevel gelten nicht für folgende Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme:
3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, die nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung führen werden, wenn dies aus technischen Gründen zwingend geboten ist, oder
4. aufgrund von Faktoren, die außerhalb kameons Kontrolle liegen, z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Pandemien, staatliche Maßnahmen oder ähnliche Umstände, oder
5. die durch Services, Hardware oder Software vom Kunden oder von Dritten verursacht wurden, oder
6. bei Instandsetzungen oder erhöhtem Aufwand zur Instandhaltung der kameon Cloud Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung oder ähnliche Umstände erforderlich waren, Arbeiten an der Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als kameon technisch gepflegt wurde, ohne dass jeweils vorher eine schriftliche Zustimmung von kameon vorlag, oder
7. die durch die Verwendung eines Dienstes verursacht wurden, nachdem kameon den Kunden angewiesen hat, die Verwendung eines Dienstes zu ändern, und der Kunde die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat, oder
8. während Vorabversions-, Beta- und Testdiensten (wie von kameon festgelegt), die durch den Kunden nicht autorisierte Handlungen oder Unterlassungen oder der Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten des Kunden oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich mithilfe der Kennwörter oder der Geräte des Kunden Zugriff auf kameons Netzwerk verschafft haben, oder
9. die durch ein Versäumnis vom Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, unterstützte Plattformen zu verwenden und Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, verursacht wurden, oder
10. für Lizenzen, die zum Zeitpunkt des Vorfalls reserviert, aber nicht bezahlt waren.

4. Nutzungsrechte kameon Cloud Software / Speicherplatz

1. kameon räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete kameon Cloud Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. 
2. Der Kunde darf die kameon Cloud Software nur bearbeiten und nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der kameon Cloud Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der kameon Cloud Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von kameon, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der kameon Cloud Software auf Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die kameon Cloud Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der kameon Cloud Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von kameon über Nachunternehmen zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. 
5. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung rechtswidrig ist oder die gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugang oder Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der kameon Cloud Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeitenden auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
8. Unbeschadet der Verpflichtung von kameon zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
9. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird kameon dem Kunden unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben (Datenträger oder digitale Übersendung / Zurverfügungstellung). Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

5. Haftung

1. Für den Fall, dass Leistungen von kameon oder seinem Nachunternehmen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
2. kameon ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte kameon davon in Kenntnis setzen. Kameon hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
3. kameon schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen der kameon.

6. Datenschutz und Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

kameon beachtet die jeweils anwendbaren, geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes.

Zur Regelung der Nutzung der Daten wird ein gesonderter Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden und kameon vereinbart, der unter www.kameon.de/de/avv abrufbar ist. 

Es gelten kameons Allgemeinen Datenschutzbestimmungen die unter www.kameon.de/de/datenschutzerklaerung eingesehen werden können.

7. Sonstige Bestimmungen

1. Auf sämtliche vertragliche und deliktische Ansprüche findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch kameon ganz oder teilweise auf Dritte übertragen bzw. abtreten. 
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, welche von kameon anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Als Erfüllungsort und - soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien Berlin. kameon ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung eine Regelung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.